Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt

§ 1          Allgemein. 2

§ 2          Maßgebliche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 3

§ 3          Bestellvorgang und Vertragsschluss. 3

§ 4          Speicherung des Vertragstextes. 4

§ 5          Widerrufsrecht. 4

§ 6          Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. 4

§ 7          Rücksendung von Waren und Transportschäden. 5

§ 8          Preise und Versandkosten. 6

§ 9          Zahlungsbedingungen. 6

§ 10        Aktionsgutscheine. 7

§ 11        Kulanzgutscheine und deren Einlösung. 8

§ 12        Liefer- und Versandbedingungen. 9

§ 13        Rückzahlungen. 10

§ 14        Eigentumsvorbehalt. 10

§ 15        Gewährleistung und Mängelhaftung. 10

§ 16        Kundenkonto. 11

§ 17        Datenschutz. 12

§ 18        Verbraucherstreitbeilegung. 12

§ 19        Schlussbestimmungen. 13

 


 

§ 1        Allgemein

§ 1.1     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher über den unter der Domain www.reitwert.store betriebenen Online-Shop.

 

§ 1.2     Betreiber des Shops ist die:

 

Kelm Tomovic Battermann GbR
Bugenhagenweg 7
29614 Soltau
Deutschland

- nachfolgend „Verkäufer“ –

§ 1.3     Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

§ 1.4     Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Verträge mit Unternehmern werden nicht geschlossen.

 

§ 1.5     Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2        Maßgebliche Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 2.1     Für den jeweiligen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung.

 

§ 2.2     Spätere Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben keine Auswirkungen auf bereits geschlossene Verträge, sofern der Verkäufer und der Kunde nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren.

 

§ 3        Bestellvorgang und Vertragsschluss

§ 3.1     Der Kunde kann die im Online-Shop angebotenen Waren durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche in den virtuellen Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit einsehen, ändern oder löschen.

 

§ 3.2     Nach Aufrufen des Warenkorbs kann der Kunde den elektronischen Bestellvorgang einleiten. Im weiteren Verlauf gibt der Kunde die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Rechnungs-, Liefer- und Zahlungsdaten ein beziehungsweise wählt diese aus. Die für die jeweilige Bestellung verfügbaren Liefer- und Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden während des Bestellvorgangs angezeigt.


 

§ 3.3     Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Bestelldaten, insbesondere die ausgewählten Waren, deren wesentliche Eigenschaften, die Gesamtmenge, der Gesamtpreis einschließlich Steuern sowie gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten, in einer Bestellübersicht angezeigt.

 

§ 3.4     Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mithilfe der im Online-Shop zur Verfügung gestellten Korrekturmöglichkeiten überprüfen und berichtigen. Artikel können insbesondere im Warenkorb entfernt und Mengenangaben geändert werden. Der Bestellvorgang kann vor Abgabe der Bestellung jederzeit abgebrochen werden.

 

§ 3.5     Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

 

§ 3.6     Der Verkäufer bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

 

§ 3.7     Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des zuerst eintretenden Ereignisses.

 

§ 3.8     Wählt der Kunde eine Zahlungsart eines externen Zahlungsdienstleisters, kann er im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Webseite oder Benutzeroberfläche des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden. Dort nimmt der Kunde die zur Autorisierung oder Durchführung der Zahlung erforderlichen Angaben und Bestätigungen vor. Der Vertragsschluss mit dem Verkäufer richtet sich auch in diesem Fall nach den vorstehenden Bestimmungen.

 

§ 3.9     Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich ausschließlich an Verbraucher und ist auf haushaltsübliche Mengen beschränkt. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen offensichtlich überschreiten, vor deren Annahme ganz oder teilweise abzulehnen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

 

§ 3.10  Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung einsehen, herunterladen und speichern. Die Datenschutzerklärung kann während des Bestellvorgangs ebenfalls eingesehen werden.

 

§ 3.11  Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.


 

§ 4        Speicherung des Vertragstextes

§ 4.1     Der Verkäufer speichert die Bestellung und die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Vertragsdaten nach Vertragsschluss.

 

§ 4.2     Der Kunde erhält nach Vertragsschluss eine Vertragsbestätigung per E-Mail. Diese enthält die Bestelldaten sowie die für den Vertrag maßgeblichen Vertragsinformationen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung beziehungsweise stellt diese dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

 

§ 4.3     Sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung ein Kundenkonto angelegt hat, kann er seine Bestelldaten innerhalb seines Kundenkontos einsehen. Eine darüberhinausgehende Zugänglichkeit des gespeicherten Vertragstextes besteht nicht.

 

§ 4.4     Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung vor Abgabe seiner Bestellung über den Online-Shop abrufen, speichern und ausdrucken.

 

§ 5        Widerrufsrecht

§ 5.1     Dem Kunden steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

 

§ 5.2     Einzelheiten zu den Voraussetzungen, der Frist, dem Verfahren und den Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die der Kunde im Online-Shop unter [Link zur Widerrufsbelehrung] abrufen, speichern und ausdrucken kann.

 

§ 5.3     Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil der Widerrufsbelehrung und kann ebenfalls unter [Link zur Widerrufsbelehrung oder zum Muster-Widerrufsformular] abgerufen werden.

 

§ 5.4     Der Kunde kann sein Widerrufsrecht außerdem über die im Online-Shop bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion unter [Link oder Hinweis zur Widerrufsfunktion] ausüben. Nach Übermittlung des Widerrufs erhält der Kunde unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung.

 

§ 6        Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

§ 6.1     Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nicht bei Verträgen

6.1.1.  zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sowie

6.1.2.  zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.


 

§ 6.2     Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

6.2.1.  zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie

6.2.2.  zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 

§ 6.3     Die vorstehenden Ausschluss- und Erlöschensgründe gelten nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt sind. Soweit eine Ware vom Widerrufsrecht ausgeschlossen ist oder das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen kann, wird der Kunde hierüber vor Abgabe seiner Bestellung informiert.

§ 7        Rücksendung von Waren und Transportschäden

§ 7.1     Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf unterrichtet hat, an folgende Rücksendeanschrift zurückzusenden:

 

Kelm Tomovic Battermann GbR

Grähnsweg 6

29683 Dorfmark

Deutschland

 

Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Rücksendefrist absendet. Ergänzend gelten die Regelungen der gesonderten Widerrufsbelehrung.

 

§ 7.2     Der Kunde wird gebeten, die Ware möglichst vollständig und in der Originalverpackung einschließlich vorhandener Zubehör- und Verpackungsbestandteile zurückzusenden. Ist die Originalverpackung nicht mehr vorhanden, ist eine geeignete und ausreichend schützende Verpackung verwendet werden, um Transportschäden möglichst zu vermeiden.

 

§ 7.3     Der Kunde wird ferner gebeten, einen Nachweis über die Absendung der Rücksendung aufzubewahren. Die Verwendung der Originalverpackung und die Beachtung der vorstehenden Hinweise sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts und berühren die gesetzlichen Rechte des Kunden nicht.

 

§ 7.4     Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, den Schaden möglichst unmittelbar gegenüber dem Zusteller kenntlich zu machen und den Verkäufer zeitnah darüber zu informieren. Soweit möglich, sollte der Schaden durch Fotos dokumentiert und die Verpackung bis zur Klärung aufbewahrt werden.

 

§ 7.5     Unterlässt der Kunde die Meldung oder Dokumentation eines Transportschadens, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Rechte, insbesondere seine gesetzlichen Mängelansprüche. Die Mitwirkung erleichtert dem Verkäufer lediglich die Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Beförderungsunternehmen oder einer Transportversicherung.


 

§ 8        Preise und Versandkosten

§ 8.1     Es gelten die im Online-Shop zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung angegebenen Preise.

 

§ 8.2     Sämtliche Preise sind Gesamtpreise in Euro. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.

 

§ 8.3     Die Höhe der Liefer- und Versandkosten richtet sich nach dem Lieferort, der gewählten Versandart sowie gegebenenfalls dem Umfang der Bestellung. Die jeweils anfallenden Kosten werden dem Kunden im Online-Shop und spätestens im Rahmen des Bestellvorgangs vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.

 

§ 8.4     Informationen zu den verfügbaren Lieferländern, möglichen Lieferbeschränkungen und den jeweils geltenden Versandkosten können unter [Link zu den Versandinformationen] abgerufen werden.

 

§ 8.5     Soweit der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

 

§ 8.6     Für Rücksendungen aus Deutschland kann der Kunde ein vom Verkäufer bereitgestelltes Retourenlabel verwenden. Bei Verwendung dieses Retourenlabels werden 6,90 Euro vom zu erstattenden Betrag abgezogen. Dem Kunden bleibt es überlassen, die Rücksendung auf eigene Kosten über einen anderen Versanddienstleister vorzunehmen.

 

§ 8.7     Die Regelung in Ziffer 8.6 gilt nicht bei berechtigten Mängelansprüchen, beschädigter Ware oder einer Falschlieferung. In diesen Fällen trägt der Verkäufer die erforderlichen Rücksendekosten.

 

§ 9        Zahlungsbedingungen

§ 9.1     Dem Kunden stehen die im Online-Shop und während des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Welche Zahlungsmethoden im Einzelfall angeboten werden, kann insbesondere vom Liefer- oder Rechnungsland, dem verwendeten Endgerät, dem Bestellwert sowie den Vorgaben des jeweiligen Zahlungsdienstleisters abhängen.

 

§ 9.2     Der Kunde wählt die gewünschte Zahlungsmethode während des Bestellvorgangs aus. Die für die gewählte Zahlungsmethode geltenden Zahlungsbedingungen und gegebenenfalls abweichenden Fälligkeitszeitpunkte werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung angezeigt.

 

§ 9.3     Soweit bei der gewählten Zahlungsmethode nichts anderes angegeben ist, wird der Gesamtpreis mit Abschluss des Kaufvertrags fällig.


 

§ 9.4     Bei Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Webseite oder Benutzeroberfläche des jeweiligen Zahlungsdienstleisters weitergeleitet werden. Dort nimmt der Kunde die zur Autorisierung oder Durchführung der Zahlung erforderlichen Angaben und Bestätigungen vor. Ergänzend können die Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.

 

§ 9.5     Bei Zahlung per Kredit- oder Debitkarte beziehungsweise über einen beschleunigten Zahlungsdienst wie Apple Pay, Google Pay oder Shop Pay wird der zu zahlende Betrag im Rahmen des Bestellvorgangs über den jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister autorisiert. Der genaue Zeitpunkt der Belastung richtet sich nach der gewählten Zahlungsmethode und den im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen.

 

§ 9.6     Bei Zahlung über PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Der Kunde wird zur Durchführung der Zahlung zu PayPal weitergeleitet oder erhält innerhalb des Bestellvorgangs die entsprechenden Zahlungsanweisungen. Ob eine Zahlung ohne eigenes PayPal-Konto möglich ist, richtet sich nach den von PayPal im jeweiligen Einzelfall bereitgestellten Möglichkeiten.

 

§ 9.7     Wird dem Kunden eine Zahlungsart von Klarna angeboten und von ihm ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung nach den im Bestellvorgang angezeigten Bedingungen von Klarna. Der Kunde hat die Zahlung in diesem Fall entsprechend den Zahlungsanweisungen von Klarna an Klarna zu leisten. Klarna kann die Nutzung einer Zahlungsmethode von einer eigenen Prüfung abhängig machen.

 

§ 9.8     Die für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsmethode anfallenden Entgelte richten sich nach den Gebührenordnungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

 

§ 10    Aktionsgutscheine

§ 10.1  Aktionsgutscheine sind Gutscheine beziehungsweise Rabattcodes, die vom Verkäufer im Rahmen zeitlich begrenzter Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden und nicht käuflich erworben werden können.

 

§ 10.2  Für die Einlösung eines Aktionsgutscheins gelten die bei dessen Ausgabe beziehungsweise im Rahmen der jeweiligen Werbeaktion mitgeteilten Bedingungen. Aktionsgutscheine können insbesondere an einen bestimmten Gültigkeitszeitraum, einen Mindestbestellwert, bestimmte Waren oder Warengruppen sowie weitere Aktionsbedingungen gebunden sein.

 

§ 10.3  Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs über das dafür vorgesehene Eingabefeld eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung auf eine bereits abgeschlossene Bestellung ist nicht möglich.

 

§ 10.4  Pro Bestellung kann grundsätzlich nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Eine Kombination mit weiteren Aktionsgutscheinen oder anderen Rabattaktionen ist nur möglich, wenn dies in den Bedingungen der jeweiligen Aktion ausdrücklich vorgesehen ist.

 

 

 

§ 10.5  Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Aktionsgutscheine können nicht zum Erwerb von Geschenkgutscheinen verwendet werden, sofern in den jeweiligen Aktionsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist.

 

§ 10.6  Übersteigt der Gesamtwert der rabattfähigen Waren den Wert des Aktionsgutscheins, kann der verbleibende Rechnungsbetrag mit den im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Ein nicht ausgeschöpfter Gutscheinwert wird nicht ausgezahlt oder gutgeschrieben, sofern in den jeweiligen Aktionsbedingungen nichts anderes angegeben ist.

 

§ 10.7  Bei einem Aktionsgutschein, der sich auf mehrere Waren einer Bestellung bezieht, wird der gewährte Rabatt anteilig auf die rabattfähigen Waren verteilt. Gibt der Kunde einzelne Waren im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurück, wird ihm der für die zurückgesendeten Waren tatsächlich gezahlte, um den anteiligen Rabatt reduzierte Kaufpreis erstattet.

 

§ 10.8  Bei vollständigem Widerruf einer Bestellung wird dem Kunden der tatsächlich gezahlte Gesamtbetrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erstattet. Der verwendete Aktionsgutschein wird nicht in Geld ausgezahlt und grundsätzlich nicht erneut ausgestellt.

 

§ 10.9  Die vorstehenden Regelungen berühren nicht die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln, beschädigter Ware oder Falschlieferungen.

 

§ 11    Kulanzgutscheine und deren Einlösung

§ 11.1  Kulanzgutscheine sind unentgeltlich gewährte Gutscheine über einen bestimmten Einkaufswert, die der Verkäufer dem Kunden insbesondere aus Kulanz- oder Servicegründen ausstellt. Sie können nicht käuflich erworben werden und sind von Aktionsgutscheinen sowie käuflich erworbenen Geschenkgutscheinen zu unterscheiden.

 

§ 11.2  Kulanzgutscheine sind kundengebunden und nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwerts ist ausgeschlossen.

 

§ 11.3  Die Gültigkeitsdauer eines Kulanzgutscheins wird dem Kunden bei dessen Ausstellung mitgeteilt. Ist keine besondere Gültigkeitsdauer angegeben, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

§ 11.4  Der Gutscheincode muss vor Abschluss des Bestellvorgangs in das dafür vorgesehene Eingabefeld eingegeben werden. Eine nachträgliche Anrechnung auf eine bereits abgeschlossene Bestellung ist nicht möglich.

 

§ 11.5  Übersteigt der Wert der Bestellung den verfügbaren Gutscheinwert, kann der verbleibende Betrag mit einer der im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

 

§ 11.6  Wird der Gutscheinwert bei einer Bestellung nicht vollständig verbraucht, bleibt das verbleibende Guthaben bis zum Ablauf seiner Gültigkeitsdauer erhalten und kann bei einer späteren Bestellung eingelöst werden.

 

§ 11.7  Wird eine mit einem Kulanzgutschein bezahlte Bestellung wirksam widerrufen, wird der mit dem Kulanzgutschein beglichene Betrag grundsätzlich wieder als entsprechendes Gutscheinguthaben gutgeschrieben. Ein zusätzlich mit einem anderen Zahlungsmittel gezahlter Betrag wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen über das hierfür verwendete Zahlungsmittel erstattet.

 

§ 11.8  Bei vollständiger oder teilweiser Rückabwicklung einer Bestellung kann der Kunde höchstens den Betrag beziehungsweise Gutscheinwert zurückerhalten, den er für die jeweils zurückgegebenen Waren tatsächlich eingesetzt hat.

 

§ 11.9  Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln, beschädigter Ware oder Falschlieferungen bleiben unberührt.

 

§ 12    Liefer- und Versandbedingungen

§ 12.1  Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden während des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich ist die in der Bestellbestätigung angegebene Lieferanschrift.

 

§ 12.2  Lieferungen erfolgen ausschließlich in die im Online-Shop angegebenen Lieferländer. Bestehende Lieferbeschränkungen sowie die für das jeweilige Lieferland anfallenden Versandkosten werden dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.

 

§ 12.3  Die für einen Artikel geltende Lieferzeit wird auf der jeweiligen Produktseite angegeben. Soweit dort keine abweichende Lieferzeit genannt ist, beträgt die Lieferzeit innerhalb Deutschlands [konkrete Lieferzeit einsetzen].

 

§ 12.4  Die Lieferfrist beginnt am Tag nach Abschluss des Kaufvertrags. Als Werktage im Sinne der Lieferzeit gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Verkäufers.

 

§ 12.5  Bei Waren, die im Online-Shop ausdrücklich als Vorbestellung oder „PreSale“ gekennzeichnet sind, gilt die auf der jeweiligen Produktseite angegebene besondere Lieferzeit. Soweit dort keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit für entsprechend gekennzeichnete Waren 8–12 Wochen.

 

§ 12.6  Enthält eine Bestellung Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten, erfolgt die Lieferung grundsätzlich gemeinsam innerhalb der für den Artikel mit der längsten Lieferzeit geltenden Frist, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde.

 

§ 12.7  Wird eine Sendung an den Verkäufer zurückgesandt, weil der Kunde eine unrichtige oder unvollständige Lieferanschrift angegeben oder die Annahme der Sendung schuldhaft nicht ermöglicht hat, kann der Verkäufer dem Kunden die tatsächlich entstandenen Kosten eines erneuten Versands berechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Grund für die fehlgeschlagene Zustellung nicht zu vertreten hat oder im Zusammenhang mit der Annahmeverweigerung wirksam von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.

 

§ 13    Rückzahlungen

§ 13.1  Soweit der Verkäufer dem Kunden Zahlungen zu erstatten hat, erfolgt die Rückzahlung grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung verwendet hat. Etwas anderes gilt nur, wenn mit dem Kunden ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

§ 13.2  Wurde die Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt, erfolgt auch die Rückzahlung grundsätzlich über diesen Zahlungsdienstleister. Die weitere Abwicklung richtet sich nach den dort hinterlegten Zahlungsdaten und den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

 

§ 13.3  Hat der Kunde eine noch nicht beglichene Zahlungsart, insbesondere einen Rechnungskauf über einen Zahlungsdienstleister, verwendet, kann die Rückzahlung durch eine entsprechende Herabsetzung oder Aufhebung der noch offenen Zahlungsforderung erfolgen.

 

§ 13.4  Wurde eine Bestellung teilweise oder vollständig mit einem Kulanzgutschein bezahlt, wird der mit dem Kulanzgutschein beglichene Betrag grundsätzlich wieder als entsprechendes Gutscheinguthaben gutgeschrieben. Ein zusätzlich mit einem anderen Zahlungsmittel gezahlter Betrag wird über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel erstattet.

 

§ 13.5  Für Rückzahlungen nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts gelten ergänzend die Fristen und Voraussetzungen der gesonderten Widerrufsbelehrung. Insbesondere kann der Verkäufer bei einem Warenkauf die Rückzahlung verweigern, bis er die zurückgesandte Ware erhalten hat oder der Kunde nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

§ 13.6  Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere bei mangelhafter oder falsch gelieferter Ware, bleiben unberührt.

 

§ 14    Eigentumsvorbehalt

§ 14.1  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des für die jeweilige Bestellung geschuldeten Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

 

§ 14.2  Die Übergabe der Ware an den Kunden erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

 

§ 15    Gewährleistung und Mängelhaftung

§ 15.1  Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 15.2  Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere das Recht auf Nacherfüllung sowie gegebenenfalls die Rechte auf Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz zu.

 

§ 15.3  Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern kann, bleiben unberührt.

 

§ 15.4  Der Verkäufer trägt die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 15.5  Der Kunde wird gebeten, den Verkäufer über festgestellte Mängel zu informieren und ihm die betroffene Ware zur Prüfung und Durchführung der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden durch eine verspätete oder unterlassene Mitteilung nicht eingeschränkt.

 

§ 15.6  Soweit für einzelne Waren zusätzlich eine Hersteller- oder sonstige Garantie besteht, ergeben sich deren Inhalt und Bedingungen aus der jeweiligen Garantieerklärung. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Verkäufer werden durch eine solche Garantie nicht eingeschränkt.

 

§ 16    Kundenkonto

§ 16.1  Der Kunde kann im Online-Shop kostenfrei ein persönliches Kundenkonto anlegen. Das Kundenkonto ist ausschließlich zur Nutzung durch den registrierten Kunden bestimmt und darf nicht auf Dritte übertragen werden.

 

§ 16.2  Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und die in seinem Kundenkonto hinterlegten Daten bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Entstehen dem Verkäufer zusätzliche Kosten, weil der Kunde schuldhaft unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder erforderliche Änderungen nicht rechtzeitig vorgenommen hat, kann der Verkäufer vom Kunden Ersatz der hierdurch tatsächlich entstandenen erforderlichen Kosten verlangen.

 

§ 16.3  Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass unbefugte Dritte Zugriff auf das Kundenkonto erlangt haben, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu informieren.

 

§ 16.4  Jeder Kunde darf grundsätzlich nur ein Kundenkonto unterhalten. Die Einrichtung und Nutzung eines Kundenkontos durch Personen unter 18 Jahren ist nicht gestattet.

 

§ 16.5  Der Verkäufer ist berechtigt, ein Kundenkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung, erhebliche Sicherheitsrisiken, Mehrfachregistrierungen oder wesentliche Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen. Der Kunde wird über die Sperrung und deren Grund informiert, soweit dadurch die Aufklärung eines Missbrauchs oder die Sicherheit des Kundenkontos nicht beeinträchtigt wird. Bereits geschlossene Kaufverträge und die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben von einer Sperrung unberührt.

 

§ 16.6  Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen beziehungsweise dessen Löschung verlangen. Der Verkäufer kann das Vertragsverhältnis über das Kundenkonto mit einer angemessenen Frist kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in einer behebbaren Pflichtverletzung, erfolgt die außerordentliche Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung oder Aufforderung zur Abhilfe.

 

§ 16.7  Nach Beendigung des Kundenkontos wird dessen Nutzungsmöglichkeit deaktiviert. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht oder weiterverarbeitet, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe einer Löschung entgegenstehen.

 

§ 17    Datenschutz

§ 17.1  Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

 

§ 17.2  Nähere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die Rechte des Kunden ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese kann im Online-Shop unter [Link zur Datenschutzerklärung] abgerufen werden.

 

§ 17.3  Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 18    Verbraucherstreitbeilegung

§ 18.1  Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland sehen Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen vor. Hierfür bestehen anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen.

 

§ 18.2  Der Verkäufer ist weder gesetzlich verpflichtet noch freiwillig dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 18.3  Unabhängig davon ist der Verkäufer bemüht, etwaige Unstimmigkeiten mit dem Kunden unmittelbar und einvernehmlich zu klären. Kunden können sich hierzu über die im Impressum beziehungsweise im Online-Shop angegebenen Kontaktmöglichkeiten an den Verkäufer wenden.

 


 

§ 19    Schlussbestimmungen

§ 19.1  Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

 

§ 19.2  Hat der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz zwingender gesetzlicher Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

§ 19.3  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.